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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Arbeitnehmerüberlassung

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1. Allgemeines

Für sämtliche von der Schmidt Fachpersonal erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen gelten die nachstehend Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Kunden (im Folgenden Entleiher) gelten auch dann nicht, wenn die Schmidt Fachpersonal diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Entleiher erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Das Vertragsverhältnis kommt durch Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (im Folgenden AÜV) durch beide Parteien zustande. Dem Entleiher ist bekannt, dass für die Schmidt Fachpersonal keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Entleiher nicht zurückgereicht wird (§ 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AUG).
2.2 Sofern der Entleiher beabsichtigt, dem Leiharbeitnehmer den Umgang mit Geld und/oder Wertsachen zu übertragen, wird er vorab mit der Schmidt Fachpersonal eine gesonderte Vereinbarung treffen.

3. Arbeitsrechtliche Beziehungen; Einsatz des Leiharbeitnehmers

3.1 Der Abschluss des AUV begründet keine arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Die Schmidt Fachpersonal ist Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers.
3.2 Für die Dauer des Einsatzes beim Entleiher obliegt diesem die Ausübung des arbeitsbezogenen Weisungsrechts. Der Entleiher wird dem Leiharbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit der Schmidt Fachpersonal vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich und dem Ausbildungsstand des jeweiligen Leiharbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei der Schmidt Fachpersonal.
3.3 Ein Leiharbeitnehmer der Schmidt Fachpersonal darf von dem Entleiher nicht in einen Betrieb, der dem Baugewerbe im Sinne des § 1 b Satz 1 AUG angehört, für Tätigkeiten eingesetzt werden, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Sofern ein solcher Einsatz des Leiharbeitnehmers gleichwohl erfolgt, haftet der Entleiher für die hierdurch der Schmidt Fachpersonal entstehenden Schäden und Aufwendungen.
3.4 Der Entleiher ist berechtigt und verpflichtet, die Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers in dem jeweils vereinbarten Vertragszeitraum und in dem jeweils vereinbarten zeitlichen Umfang abzunehmen. Soweit in dem AUV nicht anderes vereinbart ist, gilt eine kalenderwöchentliche Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers von 35 Stunden und eine anteilige werktägliche Arbeitszeit von 7 Stunden als vereinbart. Kommt der Entleiher mit der Annahme der Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers ganz oder teilweise in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Schmidt Fachpersonal berechtigt, die Zahlung der Vergütung für die nicht abgenommenen Arbeitsstunden ihres Leiharbeitnehmers zu verlangen.
3.5 Sofern für die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder zu einem späteren Zeitpunkt werden, verpflichtet sich der Entleiher, diese auf seine Kosten einzuholen und der Schmidt Fachpersonal eine Kopie hiervon zur Verfügung zu stellen. Sofern der Entleiher den Leiharbeitnehmer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einsetzen will, wird er auf seine Kosten rechtzeitig eine ggf. erforderliche Anmeldung des Leiharbeitnehmers am Einsatzort vornehmen und eine erforderliche Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis einholen. Soweit am Einsatzort kraft Gesetzes Mindestarbeits- und/oder Entgeltbedingungen zu beachten sind und/oder der Einsatz eines Leiharbeitnehmers für die Klaus-Peter Schmidt-Fachpersonal genehmigungs- oder anzeigepflichtig ist, wird der Entleiher dies der Schmidt Fachpersonal unter detaillierter Angabe der geltenden Arbeitsbedingungen rechtzeitig mitteilen.
3.6 Die Schmidt Fachpersonal stellt sicher, dass der Leiharbeitnehmer über eine in der Bundesrepublik Deutschland gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verfügt, soweit eine solche gesetzlich erforderlich ist.

4. Fürsorge-/ Mitwirkungspflichten des Entleihers / Arbeitsschutzmaßnahmen

4.1 Der Entleiher übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen am Beschäftigungsort des Leiharbeitnehmers (§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AUG). Er stellt die Schmidt Fachpersonal insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Leiharbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflichten resultieren.
4.2 Der Entleiher wird sicherstellen, dass am Beschäftigungsort des Leiharbeitnehmers geltende Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u. a. §§ 5,6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der Entleiher den Leiharbeitnehmer vor Beginn seiner Tätigkeit in Fragen der Arbeitssicherheit unterweisen und über etwaig bestehende besondere Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären. Sofern Leiharbeitnehmer der Schmidt Fachpersonal aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder Vorkehrungen im Betrieb des Entleihers die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Entleiher für die dadurch entstandenen Ausfallzeiten.
4.3 Die Leiharbeitnehmer werden von dem Entleiher mit der ggf. erforderlichen persönlicher Schutzausrüstung ausgestattet. Einrichtungen und Maßnahmen der ersten Hilfe sowie eine etwaige Gesundheitsuntersuchung werden ausschließlich vom Entleiher sichergestellt/veranlasst.
4.4 Zur Wahrnehmung der dem Verleiher obliegenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gestattet der Entleiher der Schmidt Fachpersonal ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer innerhalb der üblichen Arbeitszeiten.
4.5 Der Entleiher wird der Schmidt Fachpersonal einen etwaigen Arbeitsunfall eines Leiharbeitnehmers unverzüglich schriftlich anzeigen. In der Folge wird der Entleiher der Schmidt Fachpersonal einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von 5 Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles überlassen oder mit der Schmidt Fachpersonal den Unfallhergang untersuchen.
4.6 Soweit erforderlich verpflichtet sich der Entleiher, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Genehmigung einzuholen, falls der Leiharbeitnehmer an einem Sonn- oder Feiertag oder in sonstiger Weise über die nach Arbeitszeitgesetz zulässigen Arbeitszeiten hinaus beschäftigt werden soll. Ggf. wird der Entleiher der Schmidt Fachpersonal eine Kopie der entsprechenden Genehmigung übersenden.

5. Zurückweisung / Austausch von Leiharbeitnehmern

5.1 Der Entleiher ist berechtigt, einen Leiharbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber der Schmidt Fachpersonal zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der Schmidt Fachpersonal zu einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer berechtigen würde (§ 626 BGB). Der Entleiher ist verpflichtet, die Gründe für die Zurückweisung detailliert darzulegen. Im Falle der Zurückweisung ist die Schmidt Fachpersonal berechtigt, andere fachlich gleichwertige Leiharbeitnehmer an den Entleiher zu überlassen.
5.2 Stellt der Entleiher innerhalb der ersten 4 Stunden fest, dass ein Leiharbeitnehmer von der Schmidt Fachpersonal nicht für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist, und besteht er auf Austausch, werden ihm, nach vorheriger Rücksprache, bis zu 4 Arbeitsstunden nicht berechnet. Lehnt der Entleiher den überlassenen Leiharbeitnehmer ab und steht der Schmidt Fachpersonal eine gleichwertige Ersatzkraft nicht zur Verfügung, ist die Schmidt Fachpersonal, von dem jeweiligen AÜV zurückzutreten, ohne dass dem Entleiher wegen des Rücktritts ein Schadensersatzanspruch zusteht. Entsprechendes gilt, wenn der Leiharbeitnehmer seine Tätigkeit bei dem Entleiher aus einem anderen Grunde nicht aufnehmen kann oder zu einem späteren Zeitpunkt beenden muss.
5.3 Darüber hinaus ist die Schmidt Fachpersonal jederzeit berechtigt, aus organisatorischen Gründen an den Entleiher überlassene Leiharbeitnehmer auszutauschen und fachlich gleichwertige Leiharbeitnehmer einzusetzen.
Die Schmidt Fachpersonal ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, einen durch Krankheit oder aus anderem Grunde bei dem Entleiher ausfallenden Leiharbeitnehmer durch einen anderen Leiharbeitnehmer, der die für die Tätigkeit erforderliche Qualifikation aufweist, zu ersetzen.

6. Leistungshindernisse / Rücktritt

6.1 Die Schmidt Fachpersonal wird ganz oder zeitweise von ihrer Leistungspflicht frei, wenn und soweit die Überlassung von Leiharbeitnehmern durch Umstände, die nicht durch die Schmidt Fachpersonal schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere aber nicht abschließend Arbeitskampfmaßnahmen, gleich, ob im Unternehmen des Entleihers oder der Schmidt Fachpersonal, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen u. ä. Darüber hinaus ist die Schmidt Fachpersonal in den genannten Fällen berechtigt, von dem AUV zurückzutreten.
6.2 Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist dem Entleiher bekannt, dass die von der Schmidt Fachpersonal überlassenen Leiharbeitnehmer nicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet sind, wenn der Betrieb des Entleihers bestreikt wird. Macht der Leiharbeitnehmer von seinem Recht, während eines Arbeitskampfes seine Tätigkeit zu verweigern, Gebrauch, wird der Entleiher von seiner Verpflichtung, die Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers abzunehmen und die hierfür vereinbarte Vergütung zu zahlen, nicht frei. Entsprechendes gilt, wenn der Leiharbeitnehmer von diesem Recht keinen Gebrauch macht, es dem Entleiher wegen des Arbeitskampfes unmöglich ist, den Leiharbeitnehmer einzusetzen, oder wenn der Leiharbeitnehmer an einer in dem Betrieb des Entleihers stattfindenden Betriebsversammlung teilnimmt.
6.3. Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Tätigkeit nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der Entleiher die Schmidt Fachpersonal unverzüglich unterrichten. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige durch den Entleiher stehen diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Leiharbeitnehmer gegen die Schmidt Fachpersonal nicht zu.

7. Abrechnung

7.1 Bei sämtlichen von der Schmidt Fachpersonal angegebenen Verrechnungssätzen handelt es sich um Nettoangaben. Die Schmidt Fachpersonal wird dem Entleiher nach freier Wahl bei Beendigung des AUV oder wöchentlich eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweichende Abrechnungsweise.
7.2 Der Entleiher ist verpflichtet, die Schmidt Fachpersonal unverzüglich zu unterrichten, wenn dem Leiharbeitnehmer andere Tätigkeiten als im AUV genannt übertragen werden. Sofern dies der Fall ist, ist die Schmidt Fachpersonal berechtigt, den Stundenverrechnungssatz angemessen zu erhöhen, wenn für die dem Leiharbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten weitergehende Qualifikationen erforderlich sind, als für die in dem AUV genannte Tätigkeit. Der in dem AUV genannte Einsatzort ist Berechnungsgrundlage für den Verrechnungssatz sowie etwaige vereinbarte Auslösen, eines Fahrgeldes oder sonstiger Aufwandsersatzleistungen. Ändert der Entleiher diesen Einsatzort und entstehen hierdurch für die Schmidt Fachpersonal oder den Leiharbeitnehmer höhere Aufwendungen, so ist die Schmidt Fachpersonal berechtigt, den Stundenverrechnungssatz entsprechend zu erhöhen oder die erhöhten Aufwendungen in Form einer Auslöse, eines Fahrgeldes oder sonstiger Aufwandsersatzleistungen ersetzt zu verlangen.
7.3 Die Schmidt Fachpersonal nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der von dem Leiharbeitnehmer überlassenen und vom Entleiher wöchentlich unterschriebenen Stundennachweise vor. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers, die über die bei dem Entleiher geltende regelmäßige tägliche, bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird die Schmidt Fachpersonal Überstundenzuschläge wie im AÜV vereinbart berechnen. Darüber hinaus kann die Schmidt Fachpersonal je nach Lage der Arbeitszeit die weiteren im AUV bestimmten Zuschläge verlangen.
7.4 Für den Fall, dass die Schmidt Fachpersonal Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies von dem Entleiher zu vertreten ist, ist die Schmidt Fachpersonal berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils gültigen Fassung entspricht (§ 3 ArbZG). Dem Entleiher bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer des Leiharbeitnehmers nachzuweisen.
7.5 Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von der Schmidt Fachpersonal erteilten Abrechnung bei dem Entleiher sofort – ohne Abzug – fällig und zahlbar.
7.6 Die von der Schmidt Fachpersonal entsandten Leiharbeitnehmer sind nicht zur Entgegennahmen von Vorschüssen oder Zahlungen auf die von der Schmidt Fachpersonal erteilten Abrechnungen befugt. Leistet der Entleiher gleichwohl eine Zahlung an den Leiharbeitnehmer, wird er hierdurch von seiner Zahlungspflicht gegenüber der Schmidt Fachpersonal nicht frei.
7.7 Im Falle des Zahlungsverzuges des Entleihers ist die Schmidt Fachpersonal berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins, mindestens jedoch 3% p. a. über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank bzw. des an seiner Stelle tretenden Finanzierungsinstrumentes der europäischen Zentralbank zu berechnen.
7.8 Sofern während der Laufzeit des AUV eine Erhöhung der Tarifentgelte des von der Schmidt Fachpersonal angewandten Tarifvertrages oder etwaiger nach Maßgabe dieses Tarifvertrages zu zahlender Aufwendungserstattungen wirksam wird, ist die Schmidt Fachpersonal berechtigt, den in dem AÜV genannten Stundenverrechnungssatz entsprechend des für den überlassenen Leiharbeitnehmer wirksam werdenden Prozentsatzes der Entgelterhöhung zu erhöhen. Der von der Entgelthöhe abhängige Teil des in dem AÜV vereinbarten Stundenverrechnungssatzes beträgt 90 %. Die Sätze 2 und 3 finden entsprechende Anwendung, wenn eine Erhöhung der Entgelte usw. aufgrund der Geltung eines gesetzlichen Mindestlohns oder eines Wechsels des anzuwendenden Tarifvertrages eintritt.

8. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht / Abtretung

8.1 Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Klaus-Peter Schmidt-Fachpersonal aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von dem Entleiher geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt.
8.2 Der Entleiher ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der Schmidt Fachpersonal berechtigt, Rechte und Pflichten aus einem AÜV an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

9. Gewährleistung / Haftung

9.1 Der Verleiher steht dafür ein, dass die überlassenen Leiharbeitnehmer allgemein für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet sind; er ist jedoch nicht zur Nachprüfung von Arbeitspapieren, insbesondere von Zeugnissen der Leiharbeitnehmer, auf ihre Richtigkeit hin und zur Einholung von polizeilichen Führungszeugnissen verpflichtet.
9.2 Die Schmidt Fachpersonal, deren gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für durch Leiharbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem Entleiher verursachte Schäden, es sei denn die Schmidt Fachpersonal, deren gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden zur Last. Im Übrigen ist die Haftung von der Schmidt Fachpersonal sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des AÜV überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde, oder bei Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit haftet die Schmidt-Fachpersonal auch für leichte oder mittlere Fahrlässigkeit. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet die Schmidt Fachpersonal darüber hinaus nur für vorhersehbare und vertragstypische Schäden; diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Schaden infolge der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde, oder einer Verletzung des Lebens, Körper oder der Gesundheit entstanden ist.
9.3 Der Entleiher verpflichtet sich, die Schmidt Fachpersonal von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Leiharbeitnehmer durch den Entleiher übertragenen Tätigkeiten geltend machen. Die Schmidt Fachpersonal wird den Entleiher über jede Inanspruchnahme durch Dritte in Kenntnis setzen.

10. Vertragslaufzeit / Kündigung

10 .1 Soweit der AÜV nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf unbestimmte Dauer. Sofern ein Leiharbeitnehmer über den in dem AÜV genannten Beendigungszeitpunkt hinaus mit dessen Kenntnis für den Entleiher tätig wird, gilt die Laufzeit des AUV als zu den in dem AÜV und diesen AGB genannten Bedingungen unbefristet verlängert.
10.2 In der ersten Woche des Einsatzes des Leiharbeitnehmers ist der Entleiher berechtigt, den AÜV mit einer Frist von einem Arbeitstag zu kündigen. Im Übrigen steht beiden Parteien das Recht zu, den AUV mit einer Frist von 5 Arbeitstagen zum Ende einer Kalenderwoche zu kundigen, falls die Parteien keine andere Regelung getroffen haben.
10.3 Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung des AÜV. Die Schmidt Fachpersonal ist insbesondere zur fristlosen Kündigung des AÜV berechtigt, wenn
a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Entleihers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht oder
b) der Entleiher eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht.
10.4 Eine Kündigung des AÜV durch den Entleiher ist nur wirksam, wenn sie gegenüber der Schmidt Fachpersonal ausgesprochen wird. Die durch die Schmidt Fachpersonal überlassenen Leiharbeitnehmer sind zur Entgegennahmen von Kündigungserklärungen nicht befugt.

11. Schutz vor Benachteiligungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das AGG verbietet Benachteiligungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters sowie der sexuellen Identität.
11.1 Dem AGG entsprechend wählt die Schmidt Fachpersonal Personal benachteiligungsfrei aus. Sie überlässt an den Entleiher nur Leiharbeitnehmer, welche über die Inhalte des AGG geschult und auf die Einhaltung des AGG verpflichtet wurden.
11.2 Das AGG gilt auch für den Entleiher. Diesem obliegen die darin benannten Pflichten nicht nur gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern, sondern auch gegenüber dem ihn überlassenen Leiharbeitnehmern. Insbesondere hat der Entleiher auch gegenüber dem Leiharbeitnehmer bekannt zu geben, bei welcher Stelle er sich im Falle einer Benachteiligung beschweren kann.
11.3 Der Entleiher wird der Schmidt Fachpersonal hinsichtlich eines bereit zu stellenden Leiharbeitnehmers keine Auswahlvorgabe machen, die eine unzulässige Benachteiligung im Sinne des AGG beinhalten würde. Auch wird der Entleiher einen bereits überlassenen Leiharbeitnehmer nicht wegen eines im AGG genannten Grundes in unzulässiger Weise von einem Einsatz abmelden.
11.4 Der Entleiher wird Arbeitsanweisungen gegenüber dem Leiharbeitnehmer benachteiligungsfrei ausüben. Er wird insbesondere durch Maßnahmen – auch vorbeugende, wie z.B. Schulungen – Sorge dafür tragen, dass der Leiharbeitnehmer nicht durch eine von dem Entleiher eingesetzte Person benachteiligt wird und dass eine erfolgte Benachteiligung durch Maßnahmen gegenüber dieser Person, wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung, unterbunden wird.
11.5 Der Entleiher hat die Niederlassung, die den Leiharbeitnehmer an ihn überlässt, über etwaige Benachteiligungen dieses Leiharbeitnehmers, ggf. durch eine von dem Entleiher eingesetzte Person, unverzüglich nach Kenntniserlangung zu unterrichten; die Unterrichtungspflicht gilt auch, wenn zunächst nur die Befürchtung einer zukünftigen Benachteiligung gegeben ist.
11.6 Sollte der Entleiher oder eine von ihm eingesetzte Person den Leiharbeitnehmer benachteiligen oder besteht – weil der Entleiher die in Absatz 5 genannten Maßnahmen nicht ergriffen hat – die konkrete Befürchtung einer zukünftigen Benachteiligung, ist der Verleiher berechtigt, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag in Bezug auf den benachteiligten Leiharbeitnehmer ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, ohne zur Bereitstellung eines anderen Leiharbeitnehmers verpflichtet zu sein; dies gilt nicht, wenn die Benachteiligung wider Erwarten durch einen anderen Leiharbeitnehmer der Schmidt Fachpersonal erfolgen sollte.
11.7 Sollte der Entleiher oder eine von ihm eingesetzte Person den Leiharbeitnehmer benachteiligen, stellt der Entleiher die Schmidt Fachpersonal von allen Ansprüchen Dritter, die gegenüber der Schmidt Fachpersonal geltend gemacht werden, insbesondere solchen des benachteiligten Leiharbeitnehmers, im Innen- und soweit rechtlich möglich bereits im Außenverhältnis frei; dies gilt nicht, wenn die Benachteiligung wider Erwarten durch einen anderen Leiharbeitnehmer der Schmidt Fachpersonal erfolgen sollte.
11.8 Der Entleiher ersetzt der Schmidt Fachpersonal auch einen Schaden, welcher ihm dadurch entsteht, dass zum Schutz des Leiharbeitnehmers vor einer Benachteiligung bei dem Entleiher, der vorzeitige Abbruch eines Einsatzes erforderlich geworden ist.

12. Verschwiegenheit und Datenschutz

12.1 Die Leiharbeitnehmer der Schmidt Fachpersonal haben sich arbeitsvertraglich zur Verschwiegenheit bezüglich aller Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet. Der Entleiher hat die Schmidt Fachpersonal unverzüglich und vor Aufnahme der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers darüber zu informieren, wenn für den Leiharbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit bei dem Entleiher das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG gilt. In diesem Fall wird die Schmidt Fachpersonal den Leiharbeitnehmer schriftlich auf die Wahrung dieses Datengeheimnisses verpflichten und dies dem Entleiher auf Verlangen nachweisen.
12.2 Der Entleiher verpflichtet sich seinerseits, die ihm im Rahmen der Überlassung des Leiharbeitnehmers von der Schmidt Fachpersonal bestimmungsgemäß oder zufällig bekannt werdenden persönlichen Daten des Leiharbeitnehmers vertraulich zu behandeln und dafür Sorgen zu tragen, dass Dritten diese Daten nicht bekannt werden.
12.3 Der Entleiher willigt ein, dass seine in dem AÜV genannten Daten von der Schmidt Fachpersonal genutzt werden, um im Zweifelsfall einen Bonitätsprüfung zu veranlassen und bei der SOKA-Bau in Wiesbaden oder der zuständigen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zu erfragen, ob es sich bei dem Entleiher um einen Baubetrieb im Sinne des § 1 b AUG handelt.

13. Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel

13.1 Änderungen und Ergänzungen des AÜV oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Die von der Schmidt Fachpersonal überlassenen Leiharbeitnehmer sind nicht berechtigt, Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden des AÜV mit dem Entleiher zu vereinbaren.
13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der Schmidt Fachpersonal und dem Entleiher ist Dortmund. Die Schmidt Fachpersonal kann ihre Ansprüche darüber hinaus auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Entleihers geltend machen.
13.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Schmidt Fachpersonal und dem Entleiher gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Normen, die auf internationales Recht oder das Recht eines anderen Staates verweisen.
13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des AUV unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke entsteht, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB und/oder des AÜV hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg so weit wie möglich erreicht. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.